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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
und Nutzungsbedingungen

Übersicht

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
§ 5 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
§ 6 Nutzerkonto (Registrierung, Löschung, Haftung)
§ 7 Widerrufsbelehrung
§ 8 Haftung
§ 9 Alternative Streitbeilegung
§ 10 Schlussbestimmungen

$ 1 Geltungsbereich und Anbieter

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen gelten für alle Anzeigenaufträge, die Sie beim RHA-Marktplatz (markt.rhaonline.de) des Betreibers:
    Verlag und Agentur Alfred Strödicke
    Mühltal 89a, D-56154 Boppard
    Inhaber: Alfred Strödicke
    tätigen.
  2. Unter markt.rhaonline.de (nachfolgend RHA-Marktplatz) wird die Möglichkeit angeboten private und gewerbliche Kleinanzeigen zu schalten. Private Kleinanzeigen werden kostenlos veröffentlicht. Gewerbliche Anzeige hingegen sind kostenpflichtig.
  3. Das Angebot des RHA-Marktplatzes Kleinanzeigen zu inserieren richtet sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  4. Unsere Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen. Diese Bedingungen gelten gegenüber Unternehmen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
  5. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Anzeigenangebote des Betreibers im RHA-Marktplatz stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung eine Kleinanzeige zu schalten.
  2. Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ / „kaufen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
  3. Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine E-Mail mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihrer Anzeigenbestellung dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung nicht zustande.
  4. Ein Kaufvertrag über eine Kleinanzeige kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme erklären (Auftragsbestätigung). Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Ihr Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt durch uns angenommen werden, in dem Sie den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten dürfen (§ 147 Abs. 2 BGB). Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.
  5. Sofern eine Rechnungsstellung erfolgt z.B. bei gewerblichen Anzeigen, stimmen Sie zu, dass die Rechnungen elektronisch zugestellt werden. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail oder im Kundenkonto der Website zur Verfügung gestellt. Sie werden darüber informiert, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist.
  6. RHA-Marktplatz behält sich vor, Anzeigenaufträge abzulehnen, wenn der Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt – ebenso, wenn die Veröffentlichung gegen die guten Sitten verstößt oder die das Ansehen des Betreibers gefährden.

§ 3 Preise

  1. Sofern der Nutzer eine kostenpflichtige Kleinanzeige schalten möchte, wird er vorab auf die Kostenpflichtigkeit sowie Kosten und Zahlungsweise hingewiesen. Die auf den Paketseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Private Kleinanzeigen sind kostenfrei.
  2. RHA-Marktplatz behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

  1. Die Zahlung erfolgt im Voraus und ausschließlich per: PayPal.
  2. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten.
  3. Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal danach automatisch ausgeführt.

§ 5 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
  2. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Nutzerkonto (Registrierung, Löschung, Haftung)

  1. Die Nutzung unserer Seite markt.rhaonline.de (RHA-Marktplatz) ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich (Ausnahme: Kontaktformluar, Kommentarfunktion, Anzeigenschaltung).
  2. Um eine Anzeige auf RHA-Marktplatz inserieren zu können, ist eine Registrierung für ein Nutzerkonto und eine Freischaltung durch den Betreiber notwendig. Mit der Freischaltung kommt zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande. Die Registrierung erfordert u.a. die Angabe des vollständigen Namens, Telefonnummer und einer E-Mailadresse. Die Daten werden entsprechen unserer Datenschutzerklärung verarbeitet.
  3. Jeder Nutzer ist verpflichtet, in seinem Profil und sonstigen Bereichen der Website keine Falschangaben zu machen. Insbesondere Angaben mit betrügerischer Absicht können rechtliche Schritte zur Folge haben.
  4. Das Nutzerkonto darf nur durch den jeweils namentlich eingetragenen Nutzer genutzt werden. Der Nutzer darf das Konto nicht an Dritte übertragen oder eine Kontonutzung durch Dritte autorisieren.
  5. Ein Nutzer ist jederzeit berechtigt, sein Konto oder seine Anzeige zu löschen. Der geschlossene Nutzungsvertrag wird damit beendet. Die Vorgehensweise ist unter FAQs hier zu nachzulesen.
  6. Der Nutzer ist allein und umfassend für die von ihm auf RHA-Marktplatz eingestellten Inhalte verantwortlich und ist verpflichtet, dem Betreiber sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, die diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen entstehen. Der Nutzer stellt den Betreiber ausdrücklich von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die gegen den Betreiber aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend gemacht werden.
    In diesem Zusammenhang weißst der Betreiber den Nutzer ausdrücklich darauf hin, insbesondere in seinen Kleinanzeigen nur eigene Bilder/Grafiken bzw. Inhalte zu verwenden, an denen der Nutzer die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt. Marken-, Bild- und Lizenzrechte Dritter sind vom Nutzer unbedingt zu beachten bzw. einzuhalten.
  7. RHA-Marktplatz behält sich das Recht vor, Profile, durch den Nutzer veröffentlichte Inhalte, zu entfernen. Es besteht keine Verpflichtung den Nutzer über den Grund der Löschung oder der Entfernung zu informieren.

§ 7 Widerrufsbelehrung

  1. Ein Widerrufsrecht besteht bei Privatanzeigen nicht. Privatanzeigen sind kostenlos und können vom Nutzer, wie auch sein Nutzerkonto jederzeit eigenständig gelöscht werden (s. §6 Punkt 5).
  2. Bei gewerblichen bzw. bezahlten Kleinanzeigen kommt der Vertrag mit der Zahlung zustande. Die Anzeige wird unmittelbar nach Zahlungserhalt freigeschaltet – somit ist die Dienstleistung des Betreibers erbracht und kann nicht widerrufen werden. Die Anzeige selbst kann vom Nutzer wie unter §6 Punkt 5 vor dem bezahlten Zeitraum gelöscht werden – eine Erstattung für den nicht in Anspruch genommen Veröffentlichtszeitraum ist ausgeschlossen.
  3. Ausgeschlossen von der Anwendbarkeit des Widerrufsrechts sind grundsätzlich Verträge die sofort erbracht und bezahlt werden und bei denen die Gegenleistung des Verbrauchers einen Wert von 40 Euro nicht übersteigt (Bagatellgrenze gem. § 312 Abs. 2 Nr. 12 BGB).

§ 8 Haftung

  1. Der Betreiber haftet nicht für die Inhalte sowie die Richtigkeit der eingestellten Kleinanzeigen oder dafür, dass Angaben in der Kleinanzeige missbräuchlich von dritter Seite genutzt werden.
  2. Der Betreiber haftet nicht
    – für die in den Kleinanzeigen angebotenen Waren, Dienstleistungen usw. (Sachmangelhaftung)
    – für die Lieferung bzw. Ausführung der Dienstleistung etc.
    Es kommt ausschließlich ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen dem Anzeigeninhaber/Verkäufer und dem Käufer statt.
  3. Es besteht außerdem keine Haftung für technische Störungen. Es wird  keine Garantie für die ständige Verfügbarkeit der Website oder die korrekte Darstellung auf den verschiedenen Geräten abgegeben.

§ 9 Alternative Streitbeilegung

  1. Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
  2. RHA-Markplatz ist bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus dem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und bieten sie nicht an.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB/Nutzungsbedingung unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
  2. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende, verbraucherrechtliche Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt (insbesondere im Hinblick auf den Vertragsschluss und das Gewährleistungsrecht).
  3. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

Stand: Juli, 2021

Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
sowie eigene individuelle Anpassungen

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